SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2011/213 vom 31. Mai 2012 , Urteil Verwaltungsgericht, 31.05.2012 - Sg Verwaltungsgericht (2012)
Bau- und Planungsrecht, Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP (sGS 951.1), Art. 25a Abs. 2 lit. d sowie Abs. 3 und Abs. 4 RPG (SR 700).Der Vorwurf der Befangenheit ist grundsätzlich unbegründet, wenn im Rekursverfahren seitens der Behörde die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels erörtert werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Rekurssachbearbeiter den Verfahrensbeteiligten mitteilt, dass er den Rekurs auf Grund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos beurteile. Sind für die Verwirklichung eines Bauprojekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden und besteht zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden können, muss die Rechtsanwendung materiell gleichzeitig und widerspruchsfrei koordiniert erfolgen. Mit Blick auf den engen Sachzusammenhang und die daraus folgende Koordinationspflicht hätte vorliegend im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ein konkretes Bachöffnungsprojekt verlangt werden müssen (Verwaltungsgericht, B 2011/213).